Anwendungsfelder des PPP

PPP wird in den unterschiedlichsten Bereichen ausgeführt. Wobei die Ausgestaltung des PPP in den unterschiedlichen Sachgebieten auch von den dort geltenden Fachgesetzen abhängig ist.

Ein Schwerpunkt ist sicherlich das Verkehrswesen, wo neben der LKW-Maut auch größere Infrastrukturprojekte wie der Warnowtunnel bei Rostock und der Herrentunnel in Lübeck durch PPP-Modelle ausgeführt werden. Im öffentlichen Hochbau sind bisher vor allem Schulneubau- und Schulsanierungsmaßnahmen Treiber dieser neueren Beschaffungsvariante. Hier, wie auch im Hochbau allgemein, wird Public Private Partnership als eine Projektrealisierung öffentlicher Infrastrukturmaßnahmen unter privatem Gewinnstreben verstanden, die möglichst den gesamten Lebenszyklus eines Bauprojektes umfasst.


Mittlerweile gibt es mit der Justizvollzugsanstalt Hünfeld in Hessen auch das erste Gefängnis in Deutschland, das als PPP betrieben wird. Ein weiteres umstrittenes Projekt im öffentlichen Hochbau ist der Neuaufbau des Berliner Stadtschlosses, der nach der Planung des ehemaligen Bundesministers Manfred Stolpe im Rahmen einer partnerschaftlichen öffentlich-privaten Finanzierung möglich sein sollte. Zunehmend zur Anwendung kommt PPP auch bei Gebietskörperschaften, deren Verschuldungssituation nach Auffassung der staatlichen Aufsichtsbehörden z.B. eine kreditfinanzierte Sanierung von Schulgebäuden nicht mehr zulässt. Schulgebäude sind insbesondere auch in Hessen im Rahmen von Erbbauverträgen langfristig an private Gesellschaften abgegeben worden, nur um sie sogleich wieder anzumieten. Die privaten Gesellschaften verpflichten sich zur Sanierung der Gebäude und erhalten dafür über Zeiträume von 20 bis 40 Jahren Mietzahlungen der Gebietskörperschaft. Diese Mietzahlungen liegen nicht nur über den bei einer kreditfinanzierten Sanierung fällig werdenden Kapitalmarktzinsen, die beteiligten Gebietskörperschaften haben auch "Nebenkosten", z.B. für Beratung und Geschäftsbesorgung, in zum Teil erheblicher Höhe zu tragen.


Begünstigt durch das deutsche Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz sind in Deutschland auch im Bereich der Abfallentsorgung zahlreiche PPP-Projekte entstanden. So eröffnet § 16 Abs. 1 KrW-/AbfG den entsorgungspflichtigen Körperschaften ausdrücklich die Möglichkeit, sich zur Erledigung der Entsorgungspflicht Dritter zu bedienen, während die Erfüllungsverantwortung bei den Körperschaften bleibt. Auch in § 18a Abs. 2 S. 3 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) ist die Möglichkeit der Hinzuziehung Dritter bei der Abwasserbeseitigung ausdrücklich vorgesehen.

Allgemein wird Public Private Partnership auch in jenen Bereichen angewendet, die mit Daseinsvorsorge eher ungenau umschrieben sind. Geht man einer weiten Definition des Public-Private-Partnership aus, so können auch Projekte einiger internationaler Gesundheitsschutzorganisationen, die sowohl von öffentlichen als auch von privaten Organisationen finanziert werden, als PPP bezeichnet werden. Beispiele dafür sind verschiedene WHO-Projekte, da die WHO auch durch die Industrie und durch Stiftungen finanziert wird. Zu den größten zählen:

• Die "Globale Allianz für Impfstoffe und Immunisierung" (GAVI) wird zu 75% (750 Mio.US$) von der Bill and Melinda Gates Foundation finanziert, die, im Unterschied zu den UN-Organisationen, dort auch einen ständigen Sitz im Aufsichtsrat hat.

• Die "Globale Allianz für verbesserte Ernährung" (GAIN)

• Der "Globale Fonds zu Bekämpfung von AIDS, Malaria und Tuberkulose" (Global Fund)